radpropaganda

Als Rüstzeug für die nächste Diskussion mit Menschen die sich berufmäßig um deine Sicherheit sorgen:

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur rechtmäßig ist, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnissen eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO).

Edit 19.11.2010:

Das heisst nicht, wie durch Jan in den Comments vollkommen richtig angemerkt, dass Schilder ab jetzt ingoriert werden können, sondern hilft lediglich ggf. im Widerspruchsverfahren auf Urteil verweisen zu können (Wobei dann natürlich die Stadt in der Regel darauf beharren wird, dass eine konkrete Gefahrenlage besteht.)

Quelle: PM BVerwG 3 C 42.09 – Urteil vom 18. November 2010

Pressemeldung der Berliner Polizei (26.03.2010)

Stadtweite Verkehrskontrollen zur Verhinderung von Radfahrunfällen

Mit Beginn der Fahrradsaison wird die Berliner Polizei im Zeitraum vom 29. März bis 11. April 2010 im gesamten Stadtgebiet intensive Verkehrskontrollen zum Schutz, aber auch zur Überwachung des Radfahrverkehrs durchführen. Im Rahmen dieser zweiwöchigen Schwerpunktaktion soll dabei in der Öffentlichkeit unter anderem für mehr Rücksichtnahme und Verständnis zwischen Radfahrern, Fußgängern und Kraftfahrern geworben werden.

Kontrolliert wird überwiegend an den Orten, an denen in der Vergangenheit vermehrt Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung zu verzeichnen waren bzw. durch die Polizei auffällig viele Verstöße festgestellt wurden.

Bei den Kontrollen werden die Polizisten besonderes Augenmerk auf die Fehlverhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer richten, die hauptsächlich zu Unfällen führen.
Zum Schutz der Radfahrer werden daher Kraftfahrzeugführer verstärkt in ihrem Verhalten beim Rechtsabbiegen gegenüber parallel fahrenden Radlern kontrolliert. Trotz der intensiven Aufklärungsarbeit zu den Gefahren des Toten Winkels sind immer noch zu viele Lkw-Fahrer in solchen Situationen unaufmerksam.
Um Fußgänger zu schützen und die Radfahrer zu sensibilisieren soll außerdem gezielt das unzulässige Befahren von Gehwegen und Fußgängerzonen sowie das Fahren auf Radwegen in die Gegenrichtung überwacht werden. Insbesondere ältere Mitbürger und Eltern von Kleinkindern fühlen sich Radfahrern gegenüber auf den Gehwegen oftmals unsicher und hilflos.

(…)

Quelle (Hervorhebungen durch Olsen)

Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.
Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben,
wird wachen, lesen, lange Briefe schreiben
und wird in den Alleen hin und her
unruhig wandern, wenn die Blätter treiben. (Rilke 1902)