Sondernutzung Dauerbaustelle!

 REAL - Berliner Tor, Hamburg

Bekanntermaßen sind Baustellen auf Fuß- und Radwegen oft schlecht gesichert, falsch beschildert oder offensichtlich ohne die NutzerInnen im Blick geplant und mit Umleitungen versehen die jeder Benutzungspflicht entbehren. Auch wenn es manchmal wirkt, als wäre reine Willkür am Werke, so ist eine Baustelle doch eine "Sondernutzung" die beantragt, geprüft und genehmigt werden muss – die sogar Geld kostet. Je nach Umfang und Dauer wird eine Gebühr von mindestens 50 EUR fällig. Wie hoch die Kosten für eine mehrmonatige Baustelle sind wissen wir leider nicht. Empfindlich hoch scheinen die Gebühren jedenfalls nicht zu sein, und ob die Sondernutzung noch jemand im Blick hat, wenn aus 3 Monaten Bauzeit 2 Jahre werden, ist ebenfalls fraglich. Nur mal so – als Idee – wie wäre es, wenn Baustellen mit einem Genehmigungszeitraum gekennzeichnet werden müssten? Klingt irgendwie kleinkariert – und nach Fahrradwutbürger – andererseits, fehlt häufig jedes Bewusstsein für die Sondernutzung und von Zeitdruck kann auch keine Rede sein, wenn nach Abschluss der Arbeiten, sinnfreie Absperrungen oft tage- oder wochenlang im Weg herumstehen.

"Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den widmungsmäßig bestimmten Gebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungsgenehmigung. Hierzu zählen u. a. Bauzäune, Gerüste, Container, Warenauslagen, Aussengastronomie, Hinweisschilder […] Veranstaltungen/Straßenfeste, Informationsstände, Film- und Dreharbeiten etc."

1 Kommentar

  1. Über Frag den Staat bzw. eine Informationsfreiheitsanfrage müsstet ihr eigentlich recht unkompliziert herausfinden können, was so eine Sondernutzung in eurer Stadt kostet.

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